Die beklagte Landeshauptstadt Kiel setzte den Kostenbeitrag auf monatlich 440 € (275 € für das erste und 165 € für das zweite Kind) fest. SGB VIII). Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen (Heimerziehung), die vom 1. Je nach Einkommen werden die Eltern dann mit einem Kostenbeitrag herangezogen. kostenbeitrag.de - Informationen für Jugendämter. Die Lebt bei ihren Großeltern die Pflegegeld beantragt h - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt 4 abgesehen. Dezember 2006 für seine 1990 und 1992 geborenen Kinder durchgeführt wurden. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe erheben u.a. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung in diesem Zusammenhang auch auf § 94 Abs. Das Einkommen wurde von Januar 08 bis Febr. Ab Auskunftsverlangen kann dann erhöhter Unterhalt gefordert werden. 07 berechnet. Dieser war der Auffassung, der Kläger sei nicht verpflichtet, einen Kostenbeitrag zu erbringen, weil die genannte Vorschrift nur für Leistungen der Jugendhilfe gelte, nicht aber für (vorläufige) Maßnahmen mit … Mir ist klar, dass es keinen Unterschied macht, ob Inso oder nicht. BGB zu prüfen. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist. 17 Abs. Einkommen verfügt, einen Kostenbeitrag in Höhe von 75 % ihres/seines Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. § 91 Abs. Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. Bisher gezahlter Unterhalt 260 €, jetzt Kostenbeitrag für Heimerziehung 380€ (Sohn aus erster Ehe). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Hallo und herzlich willkommen im Forum MDP22, ja, an die Kindsmutter darfst Du keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt und die Revision der Stadt Kiel zurückgewiesen. 2 SGB VIII darauf hin, dass die Heranziehung der kostenbeteiligungspflichtigen Personen (Kostenschuldner) im Sinne des § 92 Abs. mein frau hat kein eigenes einkommen. Nachrichten zum Thema 'Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de! Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden,…, Deutsch-österreichische künstlerische…, Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie für vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII Kostenbeiträge (§§ 91 ff. Guten Tag, mein einkommen 2641€ Nettoeinkommen da sind die 25% Pauschal für den Kostenbeitrag noch nicht abzegogen ,in meinem Haushalt leben meine 3 Kinder 11,13 und 15 Jahre alt und meine Ehefrau. ich habe eine hohe miete 715€ und bin für 2personen unterhaltsverpflichtet. Sowohl die Leistungsgewährung als auch die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen werden damit ausschließlich nach öffentlichem Recht beurteilt und der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterstellt. 1 Nrn. Ziel war die Entflechtung des zuvor überaus komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich [2]. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. Wozu soll das notwendig sein? unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Die Beiträge zur Pflegeversicherung untergebrachter junger Menschen, die nicht selbst gesetzlich oder privat versichert sind, haben sich zum 01.01.2021 erhöht. Es wurde versucht, bei der Kommentierung die Gesetzessystematik möglichst genau abzubilden. Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche ... VG Karlsruhe, 03.12.2019 - 8 K 7612/18. Urteil unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung [5] ausgeführt, es sei auch der Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die Entflechtung „nicht zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht“ führt. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Hallo! Unabhängig von der Unterbringungsform ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den wiederkehrenden Bedarf des untergebrachten Kindes durch laufende Leistungen zu decken, dh sowohl den notwendigen Unterhalt einschließlich Sachaufwand als auch die Kosten der Pflege und Erziehung (vgl. Der Gesetzgeber hat von einem Verweis in § 94 Abs. Der für die Leistungen der Eingliederungshilfe aufzubringende Eigenbeitrag bemisst sich Kommentierung von: Prof. Dr. Gerhard Fieseler, Universität Kassel § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 15 kindergeld als kostenbeitrag (§ 94 abs. § 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe - Kostenbeiträge und Unterhalt. 2 Nr. 3 satz 2 sgb viii) 23 17 auswirkungen von beurlaubungen und betreuungsmodellen auf den kostenbeitrag (§ 94 abs. Unterhalt leisten müssen. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang… 1, BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09. Hierauf gestützt hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Klage abgewiesen. 28. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung auf § 92 Abs. Neue Beiträge zur Pflegeversicherung ab 01.01.2021. Selbstbehalt zu belassen sei. 4 § 10 SGB VIII regelt in erster Linie das Rangverhältnis der Jugendhilfemaßnahmen zu Verpflichtungen und Leistungen anderer. Damit wollte der Gesetzgeber insbesondere Eltern nicht aus ihrer Verantwortung zur Pflege und Erziehung und damit zur Sicherstellung des materiellen Wohls ihrer Kinder entlassen. Der darüber hinausgehend festgesetzte Kostenbeitrag belässt dem Kläger also weniger als den unterhaltsrechtlichen Selbsterhalt. Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei gerade für höhere Einkommen angestrebt [3]. 2 des Bürgerlichen Ges… Wenn es sich bei der Heimunterbringung Ihres Sohnes um eine Vollzeitpflege gem. Auszug aus den Empfehlungen im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens junger Menschen im § 94 SGB VIII Heranziehung aus dem Einkommen Junge Menschen haben ihr Einkommen nach Bereinigung gemäß § 93 Abs. das finde ich jetzt ein bisschen heftig. SGB VIII in der Fassung vom 10.12 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag dar.…, Inobhutnahme – und das Kindergeld als Kostenbeitrag, Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das…, Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes…, Elternunterhalt berechnen? Ein vom Gesetzgeber nicht gewollter, gravierender materieller Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung dann gesehen, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrages im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts nicht beachtet. Denn die Heranziehung des Klägers zu dem von der Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag (monatlich 440 €) ist unabhängig davon jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger weniger verbleibt, als ihm nach dem Unterhaltsrecht mindestens zu verbleiben hätte. Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung nach Maßgabe der Kinder - und Jugendhilfe (SGB VIII) Das Jugendhilferecht sieht im SGB VIII zahlreiche Möglichkeiten für staatliche Hilfen vor. Er ist rechtswidrig, weil die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen nur in angemessenem Umfang herangezogen werden dürfe (§ 94 Abs. Fachbeitrag D20-2018 www.reha-recht.de . SGB VIII die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen öffentlich-rechtlich ausgestaltet wurde und der Gesetzgeber damit eine Entflechtung und Verwaltungsvereinfachung angestrebt hat. muss mir nicht auch das … 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. Ferner hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Leistungen der Jugendhilfe unabhängig von einer Unterhaltsverpflichtung gewährt werden. 1 Nr. Dem ist auf die Berufung der Landeshauptstadt Kiel hin das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein gefolgt [2]. SGB VIII nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. Sie müssen sich aber dann mit einem Kostenbeitrag an den Kosten der Vollzeitpflege beteiligen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden,…, Deutsch-österreichische künstlerische… Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. Was nur wenige…, Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme Für eine Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag grundsätzlich nur für die Zeit nach Zugang eines Schreibens erhoben werden,…, Unterhalt für das erwachsene Kind und der Selbstbehalt Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu…, Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt, Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt, Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der…, Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. Er ist rechtswidrig, weil die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen nur in angemessenem Umfang herangezogen werden dürfen (§ 94 Abs. Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. Wichtig hierbei: Das Gutachten bzw. auch Halb- oder Stiefgeschwister des jungen Menschen). Ob im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Minderung des Kostenbeitrags gegeben sind, lassen Sie bitte durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe prüfen. August 2010 – 5 C 10.09, Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der… Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. Danach sind die Eltern zu den Kosten für die Hilfe für junge Volljährige heranzuziehen, wenn sie wie im vorliegenden Fall in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform geleistet wird. Diese reichen von Jugendsozialarbeit bis hin zur Heimunterbringung durch das Jugendamt (Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII . Kann der Kostenbeitrag angepasst werden? SGB VIII i.V.m. Juni 2012 Rechtslupe. Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. Was nur wenige…, Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme, Für eine Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag grundsätzlich nur für die Zeit nach, Unterhalt für das erwachsene Kind und der Selbstbehalt, Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu…, Die Behandlung mit Cannabisblüten – und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse, Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte, Schockschäden – und ihre Anerkennung mehrere Jahre nach dem Verbrechen, Die ehrenamtliche Pflegekraft und der Fahrradunfall als Arbeitsunfall, Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten, Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei, Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling, Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass, Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung, Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung, Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler, OVG S‑H, Urteil vom 27.04.2009 – 2 LB 7/09. Die Beklagten adoptierten den im Juni 88 geborenen Kläger zu 1 und den im März 90 geborenen Kläger zu 2. KB bei Einkommensgruppe 28 vollstationär untergebrachte Personen Prozentsatz Kostenbeitrag teilstationär Abs. Über die Prüfung „elementarer Grundprinzipien“ hinaus ist es nach Gesetzeswortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschriften über den Kostenbeitrag nicht Aufgabe der Verwaltungsgericht, im Rahmen dieses öffentlich-rechtlichen Anspruches inzident Einzelheiten des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches nach Maßgabe der §§ 1601 ff. die Bescheinigung muss vor Beginn der Behandlung ausgestelltsein. Paragraphen ohne Bezeichnung beziehen sich auf das SGB VIII. 6 auf § 93 Abs. ... Zu beachten ist auch, dass der Anspruch auf Kinder- und Jugendhilfe spätestens mit … Genau dies ist erforderlich bei „einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eine… Unterhalt beziehenden Eltern gleichgestellt.1 1. Aus § 10 Abs. Nicht nur die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, für den angemessenen Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. 2…, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag Die §§ 91 ff. der Kostenbeitragsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 01.10.2005 [1] und unterliegt anderen Maßgaben als die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung. Kostenbeteiligung ist die Beteiligung vor allem von Eltern und Kindern an den Kosten der Jugendhilfe. Eine pauschalierte Kostenbeteiligung ist in § 90 SGB VIII für die dort genannten Angebote der Jugendhilfe … Ein Kostenbeitrag für die Kosten eines betreuten Jugendwohnens kann nicht nur von denjenigen erhoben werden, die dem Jugendlichen auch zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind. vorher habe ich nie was zahlen müssen. 2 . April 2012 – 7 K 3041/10, Der Unterhalt für die erwachsene Tochter Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginnt, hat zwar mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch, es hat seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit…, Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen.…, Epilesie – und die Merkzeichen G, H und B Liegt kein hirnorganisches Anfallsleiden, sondern eine schwere Störung auf psychiatrischem Fachgebiet vor, sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht erfüllt. Du wirst demnächst von der Kostenstelle des Jugendamtes - nach Aufforderung, Dein Einkommen (und Vermögen nur Einkommen, 93 SGB VIII ) offen zu legen - einen Kostenbeitragbescheid bekommen mit welchem Du zu den (anteiligen) Kosten der … Es hat die Berechnung der berufsbedingten Fahrtkosten entgegen der Ansicht der beklagten Stadt Kiel nicht nach einkommensteuer- oder nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, sondern nach den für den Kläger insoweit günstigeren unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vorgenommen. 2 in Höhe von 75 v. H. als Kostenbeitrag einzusetzen. Dabei musste es über die streitige Frage der Fahrtkostenberechnung nicht abschließend entscheiden. 2…, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag, Die §§ 91 ff. Kostenbeitrag nach dem SGB VIII Wenn Hilfe zur Erziehung für Kinder und Jugendliche nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) gewährt wird, überprüfen wir, ob der junge Mensch selbst, Ehegatten und Lebenspartner des jungen Menschen und die Eltern einen Kostenbeitrag zahlen können. April bis zum 31. Darüber hinausgehend ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag gegen „elementare Grundprinzipien des Unterhaltsrechts“ verstößt. 5 SGB VIII), besteht Raum für Abweichungen von unterhaltsrechtlichen Regelungen. Wegen der Umstellung auf eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Heranziehung zu Kostenbeiträgen, deren Festsetzung sich nach einkommensabhängig gestaffelten Pauschalbeträgen bestimmt (§ 94 Abs. in stationärer Jugendhilfe untergebracht sind, sondern im Haushalt des/der Pflichtigen leben oder für die er/sie nachweislich Unterhalt zahlt (idR mdj. Ist eine Person in…, Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell - und der geltend gemachte Barunterhalt, Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht, Der Unterhalt für die erwachsene Tochter, Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginnt, hat zwar mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch, es hat seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit…, Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung, Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen.…, Epilesie – und die Merkzeichen G, H und B, Liegt kein hirnorganisches Anfallsleiden, sondern eine schwere, Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung, Die Behandlung mit Cannabisblüten – und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse, Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte, Schockschäden – und ihre Anerkennung mehrere Jahre nach dem Verbrechen, Die ehrenamtliche Pflegekraft und der Fahrradunfall als Arbeitsunfall, Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten, Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei, Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling, Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass, Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung, Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung, Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, vgl. Er berief sich insbesondere darauf, dass die Fahrtkosten zu seiner 57 km entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen in Lübeck nicht richtig angerechnet worden seien. Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. Zu diesen „elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts“ gehöre, dass dem Kostenbeitragspflichtigen der sogenannte Eigenbedarf bzw. I. Einkommen, § 135 SGB IX . Bei Leistungen für junge Volljährige ist ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil höchstens zu einem Kostenbeitrag auf Grund der Einkommensgruppe 13 heranzuziehen. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13. 17 Abs. laut dem Jugendamt habe ich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1800€, hiervon soll ich einen kostenbeitrag von 249€ für meine erwachsene tochter leisten. Im November 99 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht. Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Schleswig hat seiner Klage stattgegeben [1]. Er umfasst […] Mit seiner Klage machte der Vater der Kinder geltend, er müsse nicht mehr als (250 € + 100 € =) 350 € im Monat bezahlen. Mit der Neufassung der Vorschriften über den Kostenbeitrag sind die verschiedenen Formen der Heranziehung aus dem Einkommen zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Heranziehung durch Kostenbeitrag aufgegeben worden. Geltungsbereich Die Richtlinien gelten für junge Menschen, für die Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB VIII gewährt wird. 1 Satz 1 SGB VIII). Geschwister, evtl. Stattdessen sind 26,00 EUR Unterhalt zu zahlen. Kuhn-Zuber, Eigenbeitrag in der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 . §33 SGB VIII handelt, dann ruht der Unterhalt grundsätzlich. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. (1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. 2Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben ... gebrachten jungen Menschen, weil sein Unterhalt durch die Jugendhilfe sichergestellt ist. In einer Reihe von Fällen muss die medizinische Notwendigkeit von Kosten durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen werden. August 2010 [4] darauf hingewiesen, dass mit der Novellierung der §§ 91 ff. Nach den Unterhaltsrichtlinien betrug der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Kläger hier im Jahre 2006 monatlich 890 €.