Dietmar Bittner wurde einstimmig als Schiedsmann für den Wahlbezirk Tungendorf gewählt. Urte Kringel wurde als Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform; Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt. Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet können Sie die Sitzung verfolgen. Veranstaltungen. Der BfB-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Entschädigungssatzung Einsatzkräfte wurde zurückgezogen. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt. Die zweite Einwohnerfrage betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr. Ratsversammlung Neumünster. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Die Vorlage zur Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung – für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung – für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Neumünster (Sportstättenordnung – SportStO – wurde einstimmig angenommen. 14.12.2018 ... Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist. Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen. Oberbrandmeister Axel Weber wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Fred Siebken wurde Mirko Jablonka einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt. Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt. Die Vorlage zum  Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. 177 „Entwicklungsfläche Nord/A 7“ (Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss) wurde inklusive Ergänzungen gemäß Beschluss des Hauptausschusses einstimmig angenommen. 28.12.2020 Aktion Weihnachtsaktion der NPD-Ratsfraktion Neumünster Andere Ratsfraktionen, wie die Linke oder die SPD, schalteten einfach eine Anzeige im Holsteinischen Courier, um den Bürgerinnen und Bürgern von Neumünster ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Die Vorlage zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 "Geschwindigkeitsanzeigen" wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt abgelehnt. Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Stadtverordnung über die Aufhebung der Stadtverordnung vom 14.11.2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen vom 23.10.2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Der Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Die Einwohnerfrage betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Januar vorgesehene Sitzung der Ratsversammlung abgesagt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen, Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB und Ratsherrn Joost, LKR, betr. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut – hier: Maßnahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung – wurde mehrheitlich abgelehnt. Luftfilter in Klassenräumen wurde von der FDP übernommen und einstimmig angenommen. 128 "Köstersche Fabrik" – NEUFASSUNG – wurde mehrheitlich angenommen. Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs, der in Vertretung der erkrankten Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Sitzung leitete, erklärte, dass er in Absprache mit der Stadtpräsidentin Pairing macht. Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Beim Laden des Videos werden Daten an die Server von Vimeo/YouTube übertragen. Corona in Neumünster: Ratsversammlung: ... Juni 2020, 16:52 Uhr. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (neue Maßnahme) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster“ vom 02.10.2020 Aufgrund der §§ 4 Abs. finden; wissen; Team; Die OK-Anstalt Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Abschließend lud die Stadtpräsidentin zur Teilnahme an der Zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein. Vermarktung der Ehrenamtskarte wurde von der SPD übernommen. Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt. Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell – wurde mehrheitlich angenommen. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde auf Antrag der SPD vertagt. Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Verwaltungsdirektor Udo Wachholz wurde als Wahlleiter für die im Jahre 2021 stattfindende Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gewählt. finden; wissen; Team; Die OK-Anstalt; Rechtsfragen; Positionen Sodann wurde der Antrag in der neuen Fassung einstimmig angenommen. Es gibt viel Neues im Nahverkehr in Neumünster! Livestream Kiel TV. Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Neubemessung der Kapazitäten im Rettungsdienst und Betriebskosten Digitalfunk wurde einstimmig angenommen. Der ursprüngliche Antrag in geänderter Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage wurde in Punkt 3 mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren und Kiek in! Weitere Informationen unter Datenschutz. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. November 2020 Ratsversammlung tagt am 10. Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Ratsversammlung neumünster. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen. Der NPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Der Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschließender Beschluss über die 3. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 zur Beratung vorgelegt. Die Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen. 187, Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. 24h Verstopfungsbeseitigung, Kanalortung, Kanalinspektion, Sanierung und mehr. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen. Umweltausschuss Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechung. Unterzeichnung Kleiner Anfragen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet. Eine Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss wurde ebenso abgelehnt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße wurde mehrheitlich angenommen. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Jörn Seib und Fraktion Der SPD-Änderungstrag zum Projekt Digitalisierung – Sachstandsbericht – Strategie – Umsetzungs- und Ressourcenplanung wurde mehrheitlich angenommen.Der CDU-Änderungsantrag zum Projekt Digitalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel wurde einstimmig angenommen. 1 talking about this. städtebaulicher Rahmenplan Karstadt-Gebäude wurde mehrheitlich angenommen. Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. 3. Rathausneubau wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Bis zum 14.Oktober 2019 können sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen. Einwohnerfragestunde: 7.1: Einwohnerfrage betr. Die Vorlage zur Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt. zur Schaffung von 50 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zum Rahmenkonzept zur verbindlich gestalteten Kooperation der Neumünsteraner Schulen mit der Stadtbücherei wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungssatzung) wurde einstimmig angenommen. Ratsversammlung Italienisch Übersetzung Deutsch Beispiele. 29. Mayors and Lord mayors. Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Nutzen- und Kostenbeitragssatzung in den Kitas in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Heinz-Hermann Ingwersen wurde als bürgerschaftliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr.