Denn Sie selbst entscheiden, welche Funktionalitäten Sie zulassen möchten. Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw. § 67 Absatz 12 SGB X. Erst dann … Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11 Der Anspruch ist jedoch 10 Jahre nach der Zuwendung verwirkt. *1,99€/Min inkl. aus dem Festnetz. AW: Kontoauszüge @soziales Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. a DSGVO benötigen. Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Darf mich eine Person meines Vertrauens bei meinen Behördengängen begleiten? Nach einem gestellten Weiterbewilligungsantrag für Wohngeld, wurde sie nun aufgefordert für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge bei der Wohngeldstelle einzureichen. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Das Sozialamt habe diese Information von einer Quelle ... Es dürften höchstens für 3-6 Monate Kontoauszüge verlangt werden. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Das bedeutet, dass die Wohngeldstelle zum Nachweis des geringen Einkommens/ Bedürftigkeit und tatsächlichen Mietzahlungen ihre Kontoauszüge sogar der letzten sechs Monate einsehen darf. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auf welcher Gesetzesgrundlage basiert es und wo kann ich es nachlesen Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Für die Berücksichtigung Ihrer Auswahl sind aus technischen Gründen, Telefonische Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. Darf nur an den Wochenenden nachhause. September 2008 (Az. Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Mehr einzahlen als die Versicherung auszahltProblematisch ist es, dass man je nach Abschluss mehr einzahlt, als die Angehörigen nachher bekommen. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Hi, bei der Antragsstellung zur Sozialhilfe muss man ja die Kontoauszüge abgeben der letzten 3 Monate.... nun meine Frage darf ich eigentlich posten wie Geld abheben, Geldabbuchung für private Sachen etc unkenntlich durchstreichen ,damit man sie nicht mehr sieht ....den ich finde schon das dies ziemlich mens Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? hier! Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? B 14 AS 45/07 R) bestätigt. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Hallo Leute, :icon_smile: ich frage hier für eine Bekannte. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Wie aus der Überschrift schon zu entnehmen ist, geht es um Kontoauszüge, die das Sozialamt anfordert. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Cookies und Skripte speichern und verarbeiten anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Stress. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Stress. Kommt die Bank beispielsweise ihrer Pflicht nach, dem Kunden anhand der Kontoauszüge den vierteljährlichen Rechnungsabschluss bereitzustellen, so darf sie in diesem Fall kein Geld verlangen. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Einige Cookies sind aus funktionaler Sicht erforderlich, um den technischen Betrieb der Website zu gewährleisten. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ … 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen. Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren? 6 Abs. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. B 14 AS 45/07 R). Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte. Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per Informationen zum Datenschutz. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Dabei möchten wir transparent bleiben und informieren Sie gerne über weitere Details zum Einsatz dieser Webtechnologien, die wir nur mit Ihrer Zustimmung nutzen. Erst wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf das JC sich direkt an die Bank wenden und Kontostände und -bewegungen direkt einholen. Und dann auch nur ganz klar … Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Ist es zulässig, dass das Amt alle vier Monate, die Kontoauszüge für die letzten zwei Monate anfordern darf? B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln.