§85 SGB IX). Ohne die vorherige Zustimmung des ZBFS-Integrationsamts Bayern kann schwerbehinderten Menschen eine Kündigung vonseiten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht ausgesprochen werden. Wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, ohne dass die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts vorliegt, ist die Kündigung ohne Wenn und Aber unwirksam. Die Kündigung eines Arbeitnehmers in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft ist nur wirksam, wenn zuvor das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. schriftlich oder elronischekt." Unter den gleichen Voraussetzungen „soll“ es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX ausreicht (§ 172 Abs. ... Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1. Dabei darf das künftige Entgelt auc… Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das Integrationsamt prüft im Rahmen des Antragsverfahrens lediglich, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist. Zu berücksichtigen ist dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers regelmäßig. Der Arbeitgeber kann die Kündigung aber bereits unmittelbar nach Erhalt des Zustimmungsbescheides vom Integrationsamt aussprechen. So ist bei einer personenbedingten und krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nicht ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Stehen die Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der Behinderung, sind an die (Un-)Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ohne diese Zustimmung ist Ihre Kündigung unwirksam. Ist dies der Fall, spricht dies zunächst einmal für den Arbeitnehmer und gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung. Dazu sollten Sie den amtlichen Antragsbogen verwenden. 3 SGB IX). 3 SGB IX alte Fassung (heute: § 171 Entscheidung des Integrationsamtes Auch bei der Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Der rechtliche Schutz besteht auch während der Corona-Krise. Zusätzlich sollten Sie aber eine ausführliche Begründung in einem gesonderten Schreiben erstellen. Wir erläutern, wer geschützt ist und wie das Verfahren vor dem Integrationsamt abläuft. Diese Prüfung ist  den Arbeitsgerichten vorbehalten. Damit können Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen auch per Eail-M gestellt werden. Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd. Das gilt für jedes sozialversiche rungspflichtige Beschäftigungsverhältnis.-Bei beabsichtigter Kündigung von schwerbehinderten Menschen hat die Arbeitge Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitsgericht aufgehoben werden. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann er gegen die Erteilung der Zustimmung anschließend eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Wenn der Arbeitgeber diese Frist versäumt, muss er eine neue Zustimmung beim Integrationsamt einholen, falls er das Arbeitsverhältnis immer noch kündigen will. Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebs zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch (§ 170 Abs. aufgrund eines formalen Fehlers, wegen einer nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung oder wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. War der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung noch nicht als schwerbehinderter Mensch oder Gleichgestellter förmlich anerkannt, genießt er dennoch den besonderen Kündigungsschutz, wenn er die Anerkennung mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung zu erklären (§ 174 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder der Insolvenz nach § 172 Abs. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Folgendes ist beachtlich: Objektives Vorliegen der Schwerbehinderung, Zustimmungsbedürftig ist die Kündigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen (§ 151 i. V. m. § 2 SGB IX), mithin die Kündigung von Menschen. Für die Kündigungsschutzklage gilt eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Die Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn das Integrationsamt nachträglich die Zustimmung erteilt. Auf der anderen Seite ist insbesondere das Interesse des Arbeitgebers an der freien und reibungslosen Gestaltung von Betriebsablauf und Organisation zu berücksichtigen. 3 SGB IX eingeschränkt, so „ist“ die Entscheidung innerhalb eines Monats ab Antragstellung zu treffen. Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt? Antragstellung Zustimmungsfrei – das heißt, das Integrationsamt muss nicht benachrichtigt werden und damit auch nicht zustimmen – ist die Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird (Aufhebungsvertrag), verhindern kann. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. seinen entsprechenden Anerkennungsantrag) informieren. Eine andere Entscheidung kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer atypischer Umstände vor. Dabei sind die Interessen der Beteiligten auf der Grundlage des ermittelten Sachverhalts gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber muss die Kündigung – wird die Zustimmung erteilt – innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Kündigung erklären, § 88 Abs. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen über seine Schwerbehinderung oder Gleichstellung (bzw. Hier hat das Integrationsamt sorgfältiger zu prüfen, inwieweit ein Zusammenhang mit der Behinderung besteht. nach einer Umschulung oder Fortbildung, weiterbeschäftigt werden kann. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de. Es entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Inhalte des AGG werden diskutiert und die Handlungsmöglichkeiten zu einer diskriminierungsfreien und sinnvollen Vorgehensweise erörtert. Gleichstellung haben, damit die Kündigung der Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Entsprechendes gilt bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist (§ 173 Abs. Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 151 SGB Abs. Im Rahmen der Ermessensausübung kann insbesondere auch die fehlende vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) relevant werden. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Dies gilt auch, falls das Integrationsamt vom Arbeitgeber überhaupt nicht über die Kündigung informiert wurde. Eine vorher ausgesprochene Kündigung ist damit unwirksam. c) § 85 SGB IX (Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamtes),“ so die Bundesagentur in ihren Anweisungen. Von der Zustimmungsbedürftigkeit macht der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmen. Das Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Je weniger die besondere Situation des schwerbehinderten Menschen für die Kündigung ursächlich ist, umso geringere Bedeutung darf das Integrationsamt in seiner Entscheidung der Behinderung zukommen lassen. Die Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn das Integrationsamt nachträglich die Zustimmung erteilt. Unter Downloads kann ein Muster eines Antrages auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses heruntergeladen werden. Bei außerordentlichen Kündigungen „trifft“ das Integrationsamt seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen ab Antragseingang. Der Arbeitnehmer kann gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen. Eine ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Arbeitgeberkündigung ist nur dann gültig, wenn das Beschäftigungsverhältnis erst sechs Monate andauert (Probezeit) oder der Schwerbehinderte 58 Jahre oder älter ist und im Kündigungsfall eine Abfindung oder Entschädigung erhält. (4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Zustimmungserfordernis gilt grundsätzlich bei jeder Art von Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ (Vgl. Lernen Sie, unnötige Fehler zu vermeiden und Ihre Erfolgsaussichten richtig einzuschätzen. Daran ändert die Einlegung eines Widerspruchs und die Erhebung einer Klage gegen die Zustimmungserteilung durch den Arbeitnehmer nichts. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer, ggf. Zustimmung der Behörde. Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch bei interner Stellenausschreibung, Personenbedingte Kündigung: Rechtsgrundsätze und Voraussetzungen, Weitere Produkte zum Thema: Kündigungen von Schwerbehinderten sind grundsätzlich unzulässig, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Der Schwerbehinderte kann daher nicht einfach die Kündigung hinnehmen (zB im Vertrauen auf eine Abfindung), obwohl er weiß dass eine Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. Verstößt eine Kündigung wegen formaler oder inhaltlicher Fehler gegen die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes, ist sie ebenfalls unwirksam. Dieser muss zur Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers Stellung nehmen. Der Arbeitgeber muss – nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes – eine neue Kündigung aussprechen. Die Vorschriften sind seit dem 1.1.2018 neu nummeriert, haben sich inhaltlich aber nicht geändert. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. 1 Satz 2 SGB IX). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Die Ermessensausübung des Integrationsamtes ist letztlich abhängig vom Kündigungsgrund. nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen, möglich erscheint. Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, kann eine fristlose Kündigung Schwerbehinderter auch wirksam werden. 2 SGB IX). Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen. Wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, ohne dass die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts vorliegt, ist die Kündigung ohne Wenn und Aber unwirksam. Zustimmung des Integrationsamtes: Der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Das Integrationsamt prüft, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Schwerbehinderung besteht. Geschützter Personenkreis Darüber hinaus „soll“ das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist (§ 172 Abs. Das Zustimmungserfordernis gilt grundsätzlich bei jeglicher Art von Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen. 18.05.2018. Die Zustimmungsbedürftigkeit setzt somit frühestens mit dem Datum der Antragstellung ein. der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung, deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie das, der Schutz des behinderten Menschen auf Grund seiner. Weiter. Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. 3 SGB IX). 2 SGB IX). Der Antrag an das Integrationsamt: Sofern ein schwerbehinderter oder einem solchen gleichgestellter Arbeitnehmer gekündigt werden soll, muss der Arbeitgeber nach § 87 Abs. Alternativ zur Kündigung kann hier aus Sicht des Integrationsamtes insbesondere die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz in Betracht kommen. 1 Satz 1 SGB IX). Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung ist zu prüfen, inwieweit eine dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung seine Ursache gerade in der Behinderung hat sowie etwa auch, wie der Arbeitgeber dieses Verhalten in Zukunft ggf. Genießen Sie als schwerbehinderter Arbeitnehmer darüber hinaus Sonderkündigungsschutz, muss das Integrationsamt Ihrer Kündigung vorher zustimmen. auch Ziffer 3. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. Bei der Gleichstellung kommt es dagegen auf den konstitutiv wirkenden Gleichstellungsbescheid an. Das Integrationsamt entscheidet gem. 3 SGB IX). Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Zustimmungsbedürftig kann eine Kündigung zudem auch im Einzelfall ohne ausdrückliche Feststellung der Schwerbehinderung dann sein, wenn die Schwerbehinderung einschließlich eines GdB von mindestens 50 offenkundig ist. Seit Ende Dezember 2016 ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer geplanten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers juristisch scharf gestellt. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich in den allermeisten Fällen erforderlich. Für Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung des Integrationsamts ist eine Kündigung auf jeden Fall unwirksam! Das Integrationsamt hat zudem in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (§ 170 Abs 3 SGB IX). Der Arbeitgeber darf und muss die Kündigung somit (zunächst) aussprechen. Weiter, Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis führt zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB. Im Gesetz verpflichtend vorgesehen ist die Einholung einer Stellungnahme der im Betrieb des Arbeitgebers errichteten Arbeitnehmervertretung (z. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Zustimmung des Integrationsamts bedeutet noch lange nicht, dass die Kündigung auch wirksam ist. Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Anders ist dies, wenn der Arbeitgeber wegen längerer Erkrankungen oder häufiger Fehlzeiten kündigt. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nur kündigen, wenn ihm dazu vorab die Zustimmung durch das Integrationsamt erteilt worden ist (§ 85 SGB IX). Gemäß § 91 SGB IX zur außerordentlichen Kündigung sollte hierbei außerdem nicht vergessen werden, dass nicht nur die Kündigung an sich rasch vonstattengehen muss.. Auch der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung muss zwingend innerhalb von zwei Wochen beim Integrationsamt … 4 SGB IX). § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! Hier finden Sie unsere Hinweise zum Datenschutz. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an.Â. 2 BGB vorgeschriebenen 2-Wochenfrist kündigen können. Das Integrationsamt hat allerdings zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Eine kurz bemessene Frist ist gerade bei der fristlosen Kündigung wichtig, damit Sie noch innerhalb der in § 626 Abs. 2 SGB IX). Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts stellen. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage streng vertraulich. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. B. um die Beschäftigungspflicht eine wichtige Rolle. B. Betriebsrat) und der Schwerbehindertenvertretung sowie die Anhörung des Schwerbehinderten selbst (§ 170 Abs. (1.) In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. Die vom Arbeitgeber nach Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochene Kündigung kann aus vielerlei Gründen unwirksam sein, z.B. „Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Abeitgeberr bei dem für den Sitzriebesdes Bet oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt . Ansonsten verliert er den Sonderkündigungsschutz. Kommt es schließlich zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, bedarf diese grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). § 85 SGB IX über den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen, d.h. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des angewendeten Gesetzes. In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb der 3 Wochen seinen Schwerbehindertenstatus … Wie genau das Integrationsamt seine Entscheidung trifft, erläutern wir Ihnen unten näher. So entfällt sie etwa bei Arbeitnehmern. Auch hier zu prüfen, inwieweit der Kündigungswunsch des Arbeitgebers auf der Behinderung des schwerbehinderten Menschen beruht. Schwerbehindertenvertretung anhören; Zuletzt muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eines Schwerbehinderten neben dem Betriebsrat auch die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 178 SGB IX).Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Die Zustimmung des Integrationsamtes vom 06.02.2018 ist für die hier streitgegenständliche Kündigung keine Zustimmung im Sinne des § 168 SGB IX, denn seit dieser Zustimmung ist bis zum Ausspruch der Kündigung mehr als 1 Monat vergangen. Der Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft hat somit letztlich nur deklaratorische Bedeutung. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Der taktisch versierte Arbeitgeb… ). 1 SGB IX). Will sich der Arbeitnehmer auf diese Unwirksamkeit berufen, muss er aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. Versäumt er diese Frist und reicht er nicht rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage ein, gilt die Kündigung trotz der fehlenden Zustimmung des Integrationsamts als wirksam. Oft scheitert eine Kündigung an diesem allgemeinen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber hat bereits bei Eintreten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und auch das Integrationsamt einzuschalten, um alle Möglichkeiten zu erörtern, das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können (§ 167 Abs. Andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Beabsichtigt der Arbeitgeber den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, ist die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat, grundsätzlich hinzunehmen. Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 186 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 175 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder elektronisch beim örtlich zuständigen Integrationsamt bzw.ZBFS-Integrationsamt zu stellen (§ 170 SGB IX).In Bayern werden die Aufgaben des Integrationsamtes vom Inklusionsamt beim ZBFS mit seinen sieben Regionalstellen … Gegen den Bescheid des Integrationsamtes sind Widerspruch und Klage möglich. Wann ist die Kündigung eines Menschen mit Behinderung zustimmungsfrei. Das folgt aus § 95 Abs.2 Satz 3 SGB IX a.F. Was genau das Integrationsamt zu prüfen hat, hängt auch von der Art der Kündigung ab. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob und inwieweit die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. Der besondere kündigungsschutz für schwerbehinderte arbeitnehmer gilt jedoch ohne rücksicht auf die dauer der probezeit in den ersten 6 monaten des arbeitsverhältnisses nicht 173 absatz 1 nummer 1 sgb ix. Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als schwerbehinderter Mensch oder Gleichgestellter anerkannt war und das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens 6 Monaten bestand. Ist allerdings dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt und hatte deshalb die Zustimmung des Integrationsamtes nicht beantragt, so muss der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht geltend machen bzw. In gesetzlich näher definierten Fällen ist das Ermessen des Integrationsamtes eingeschränkt. Eine mitteilung an das integrationsamt erfolgte nicht. Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Integrationsamt die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. Das Integrationsamt hat den Sachverhalt sodann auf der Grundlage des Antragsinhalts zu ermitteln und aufzuklären. Das ist der Fall, wenn der Arbeitsplatz nach Entgelt und Tätigkeit, den durch die Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten entspricht. Das Integrationsamt soll zum Beispiel auch einer außerordentlichen Kündigung zustimmen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der mit der Behinderung nicht in Zusammenhang steht. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer dann innerhalb eines Monates nach der Zustimmung durch das Integrationsamt zugehen. das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach dem Kündigungsschutzgesetz). Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. 1 SGB IX). Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung wiederum als erteilt (§ 174 Abs. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. 1 SGB IX vor Ausspruch der Kündigung schriftlich die Zustimmung zur Kündigung beim örtlich zuständigen Integrationsamt … Das gilt umso mehr, als dass Sie innerhalb der 2-Wochenfrist ja auch noch das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt einleiten müssen (vgl. Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, insbesondere ihre soziale Rechtfertigung nach dem KSchG, sind daneben vom Integrationsamt regelmäßig nicht zu prüfen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 1 SGB IX). Auf die Art des Arbeitsverhältnisses kommt es für das Zustimmungserfordernis ebenfalls nicht an. Montag – Donnerstag: 9 – 17 Uhr Freitag: 9 – 14:30 Uhr, © Copyright 2008 - 2019 | Dr. Kluge Rechtsanwälte |, Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, Dr. Kluge Seminare – Schulungen für Betriebsräte. Möchte der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, muss er sich also im Vorfeld an das Integrationsamt wenden. Das Zustimmungserfordernis gilt für jede Art von Kündigung, also sowohl für ordentliche Kündigungen als auch für fristlose Kündigungen und Änderungskündigungen. 2 SGB IX), oder wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte (§ 173 Abs. Weiter, Für Arbeitgeber und Mitarbeiter spielt im reformierten SGB IX vor allem das Schwerbehindertenrecht mit Regelungen z. (5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. Für eine bereits ausgesprochene Kündigung kann die Zustimmung des Integrationsamtes nicht nachgeholt werden. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Wenn das Integrationsamt dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt hat, darf der Arbeitgeber im Anschluss die Kündigung aussprechen. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Pflichtverletzung gegeben ist, kann je nach Einzelfall (z. 5 SGB IX). Für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers „soll“ das Integrationsamt nach gesetzlich näher definierten Voraussetzungen ebenfalls die Zustimmung erteilen (§ 172 Abs. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. unwirksam Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis führt zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB. Sie sind Arbeitgeber und wollen einen Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung stellen? Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder. Bei seiner Entscheidung ist das Integrationsamt an verschiedene Fristen gebunden: So „soll“ es bei einer ordentlichen Kündigung seine Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats ab Antragseingang treffen (§ 171 Abs. Für die Mitteilung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter . Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer innerhalb dieser Frist zugehen. Kündigung probezeit schwerbehindert integrationsamt. Erteilt das Integrationsamt seine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Abs. Weiter, Nicht nur in Zeiten interkultureller Zusammenarbeit wird das AGG immer bedeutungsvoller und rückt in den Fokus der Personalarbeit. Informieren Sie sich, damit Sie wissen, was gesetzlich erlaubt ist. Ein gegen die Zustimmung zur Kündigung vom Arbeitnehmer eingelegter Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 171 Abs. mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die auf Grund behördlicher Entscheidung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.