Maximal 25 Personen sollen künftig in privaten Räumen miteinander feiern dürfen, zum Schutz vor Corona. 2Weiterhin zulässig sind die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung, soweit die Vorgaben des § 2 Abs. 8Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. Am Samstag, 30.01.2021, kam es in den frühen Morgenstunden zu Verstößen gegen die Corona-Verordnung. 3 FischG ist in Niedersachsen die Abnahme der Fischerprüfung auf anerkannte Landesfischereiverbände übertragen. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII sowie bei der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII. Neue Corona-Verordnung: Die wichtigsten Regeln im Überblick ... Januar in Niedersachsen eine neue Allgemeinverordnung in Kraft. Corona-Tests in ausreichender Menge vorhanden sind und nicht zulasten der Verfügbarkeit im Gesundheitswesen gehen. Niedersachsen & Bremen Neue Corona-Verordnung: Privattreffen nun reglementiert In Niedersachsen tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft. : 13 MN 569/20). Natürlich sei es schwer, den Gastwirt in die Haftung zu nehmen. Oktober keine Lockerungen. S. 266), wird verordnet: 1Jede Person hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und darüber hinaus soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten. Aktualisiert: 31.12.2020 11:07 Nach § 54 Abs. im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII. 3Abweichend von Satz 1 ist für eine Person, die. 1 bis 23 und Satz 2, in dem vor dem Raum gelegenen Eingangsbereich, auf einem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhält, nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 8Abweichend von Satz 7 darf die Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen abgelegt werden, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 1 und 2 getroffen werden. Auch im Privaten sollte gelten: Ein Haushalt darf nur eine weitere Person treffen. 5In Veranstaltungen im Sinne des Satzes 2 ist jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher untersagt. 3Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 Abs. 4Die Lerngruppen nach Satz 3 sollen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. (Niedersächsische Corona-Verordnung) Vom 10. einem olympischen oder paralympischen Kader, das heißt einem Olympiakader, einem Perspektivkader, einem Nachwuchskader 1 oder 2 oder einem Landeskader, angehören und an einem Bundesstützpunkt, einem Landesleistungszentrum oder einem Landesstützpunkt trainieren, einer Mannschaft angehören, die aus Sportlerinnen oder Sportlern besteht, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, oder. 1 eingehalten wird. Dezember 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 und Satz 3 anders geregelt ist. Lebensjahres betreut werden, in der Regel 10 Kinder. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen. November 2020 für Niedersachsen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt. 4Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen. 1 Satz 7 und Abs. Oktober 2020, § 2 - Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot, § 6 - Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern, § 9 - Religionsausübung, sonstige Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Versammlungen, § 10 - Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, § 11 - Kindertagespflege, private Kinderbetreuung, § 14 - Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen, und Intensivpflege-Wohngemeinschaften; Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege, § 15 - Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe. der 9. und der 10. ... Auch private Zusammenkünfte und Feiern … 1 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet. Januar ist ab dem 10. 3Zulässig ist auch die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstag in Hannover an. Oktober keine Lockerungen. mehr, Binnen eines Tages wurden 55 Todesfälle gemeldet. Das versprach Laschet. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen nach § 2 Abs. (1) Verstöße gegen die §§ 2 bis 10 und 14 bis 16 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 2 und 3 Nr. 6Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt. 3 Nr. 9Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten. 6Die nach Satz 1 verpflichteten Personen haben zudem abweichend von § 3 Abs. 3Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Fall eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. 5Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar. In Niedersachsen darf man seit dem 9.10. nur noch mit maximal 25 Gäste drinnen feiern, im eigenen Hof unter freiem Himmel sind es 50. 12Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 11 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung... § 1 - § 5 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften, § 6 - § 17 Zweiter Teil - Besondere Vorschriften, § 18 - § 20 Dritter Teil - Schlussbestimmungen, letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021 (Nds. Januar 2021 der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und im Privaten nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt oder Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, erlaubt. 4Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. 2Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Hannover (dpa/lni) - Partys, Bordelle, Quarantäne: Verstöße gegen die Corona-Verordnung haben am Wochenende die Polizei in Niedersachsen beschäftigt. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. Januar 2021 gilt, sind private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum weiterhin nur noch im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, erlaubt. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Wie hoch ein solches Bußgeld in Niedersachsen ausfallen könnte, darüber müsse noch beraten werden, sagte Weil. (2) Sportlerinnen und Sportler im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Personen, die. am Unterricht oder einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen. (7) 1Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken. die anbietende Stelle in Bezug auf den Besuch und die Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere nach den §§ 11 und 13 SGB VIII, die Leitung eines Krankenhauses, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung. 2Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen und -tüten. Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, ausgenommen Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Darin gibt die Landesregierung erstmals Regeln für private Wohnungen und Grundstücke vor. im Rahmen der Aus- und Fortbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes. Dabei soll Bernd Althusmann im Amt bestätigt werden. 3 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, soweit und solange sie Kontakt zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner haben; Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sollen die Betreiberinnen und Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs ein den besonderen Anforderungen des öffentlichen Personenverkehrs entsprechendes Hygienekonzept erstellen. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Die allgemeine Obergrenze für Feiern in Restaurants soll dagegen von 50 auf 100 Menschen angehoben werden, da dort die Regeln besser eingehalten werden könnten. Mit der Corona Verordnung vom 09. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen, das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und. in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Dabei muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. (1) Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 zulassen. in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten, auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen oder. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gesunken und liegt bei 72,9. 3Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte zu tragen, es sei denn, dass, die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. Solche Veranstaltungen sind generell unzulässig, wenn sie der Unterhaltung dienen. (1b) 1Für den Kundenverkehr und Besuche sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, geschlossen, ausgenommen die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen. November 2020 für Niedersachsen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt. ... mit der die Corona Verordnung und die Quarantäneverordnung geändert werden, tritt am 30. Gastronomiebetrieben in Heimen nach § 2 Abs. August 2020 (Nds. (29.09.2020) 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist. 3Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltests anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. 5 auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet; § 5 Abs. Angebote des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, wobei die sportliche Betätigung im Rahmen des Individualsports allein, mit einer weiteren Person oder den Personen des eigenen Hausstands auf und in diesen Sportanlagen zulässig bleibt. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Mit der Obergrenze greift die Landesregierung erstmals wieder strenger in das Privatleben der Bürger:innen ein. (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. mehr, Corona in Niedersachsen - Aktuelle Meldungen. 8Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. (1) 1Private Zusammenkünfte und Feiern, die. 2§ 12 Abs. (3) In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 10. 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend. Februar weiter - und wird sogar verschärft. (2) 1Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 6 Abs. 6Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder darf in einer kleinen Gruppe, in der. 1 bis 23 ist unzulässig. 2Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und maximal eine weitere Person zu begrenzen. 3Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. (3) 1In Betrieben des Einzelhandels ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich, in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und, in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern, in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und, in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. ... mit der die Corona Verordnung und die Quarantäneverordnung geändert werden, tritt am 30. 1, in Kantinen von Krankenhäusern sowie in allen Kantinen von Betrieben, in denen aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz nicht möglich ist, bleibt die Nutzung der gemeinsamen Speiseräume und -säle zulässig. Private Feiern und Treffen in der Öffentlichkeit Bundesweit gilt: In der Öffentlichkeit dürfen sich ab dem 2. In einem Punkt gibt es einschneidende Veränderungen. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2 im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. Wie die Polizei … Nun rudert das Land Niedersachsen zurück und orientiert sich dabei auch an anderen Bundesländern, die mildere Regeln für kleine Kinder eingebaut hatten. 1 a Satz 1 Nr. GVBl. 2Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sind insbesondere verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und auf die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. Auch der Wirt könne zur Rechenschaft gezogen werden. Anm. 2Das Hygienekonzept nach Satz 1 kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. (2) 1Eine Mund-Nasen-Bedeckung hat unbeschadet des § 2 Abs. 3. (6) 1Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden. 2 eingehalten werden. Bundesweit ist eine Debatte entbrannt, ob die Auflagen für private Feiern wieder verschärft werden sollen. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Die Vorschrift solle landesweit unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen im jeweiligen Landkreis gelten, sagte der SPD-Politiker. (1) 1Abweichend von den §§ 5 und 6 sind Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in dafür geeigneten Räumlichkeiten und im Freien sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden, sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sowie Trauungen, Trauerandachten und die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Personen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 Abs. 2Kann eine Person das Abstandsgebot in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel nach Satz 1 nicht nur vorübergehend nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 zu tragen; im Übrigen bleibt § 3 unberührt. Für private Feiern und Feste in Restaurants gelten neue Obergrenzen. Corona-Verordnung: Private Treffen nur noch zu fünft ... Seit Mitternacht gelten in der Hansestadt und Niedersachsen schärfere Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen steigender Infektionszahlen plant Niedersachsen in der nächsten Corona-Verordnung ab dem 9. nicht überschreiten. 10 hinaus die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. (2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. 1 eingehalten wird. 2Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt. 2 Satz 1. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn diese durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist . Es sei aber wichtig, deutlich zu machen, dass falsche Namen auf Gästelisten kein Kavaliersdelikt seien. 5Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 5 ausgenommen. Januar 2021 außer Kraft: Niedersächsische Corona-Verordnung - Lesefassung (gültig ab 24. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: Wiedereröffnung von Diskotheken und Clubs, Corona Kompakt: Gästezahl für private Feiern wird begrenzt, Weitere Corona-Regeln: Bußgelder und Obergrenzen bei Feiern, Corona: Niedersachsen braucht Geduld, hat aber einen Plan, Corona in Niedersachsen: 942 Neuinfektionen, Landesparteitag digital: Die CDU trifft sich heute im Netz, Fregatte "Brandenburg" kehrt nach Wilhelmshaven zurück, Tourismustag Nordsee fordert Hilfe von der Politik, Nach Impfung: Rückendeckung für Wittmunder Klinik-Chef, AstraZeneca hat bereits erste Corona-Impfdosen geliefert, Auch Manager im Klinikum Region Hannover vorzeitig geimpft, Pandemie kostet Versicherer Talanx 1,5 Milliarden Euro, Althusmann übt Kritik an Niedersachsens Impf-Management, Landeskirche: Weniger Verlust bei Kirchensteuer als erwartet, Osnabrück: Corona-Sonderprogramm fördert Kultur, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Weil-Neue-Hoechstgrenze-von-25-Personen-bei-Privatfeiern,corona4530.html. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, die Freiluftgastronomie, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von. 3Eine weitere Person ist zulässig, soweit diese Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 11Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Teilung der Lerngruppe zeitweise nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gilt die Schule in dieser Zeit als vorübergehend geschlossen im Sinne des § 56 Abs. Neue Corona-Verordnung: Die wichtigsten Regeln im Überblick ... Januar in Niedersachsen eine neue Allgemeinverordnung in Kraft. mehr, Das Virus bleibt noch eine Weile. 2Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. (3) Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben. Juni 2020 (BGBl. (4) Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten. (3) Die Kontaktbeschränkungen nach Absatz 1 und das Abstandsgebot nach Absatz 2 gelten nicht. 7Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen während des Unterrichts. GVBl. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an jedem Tag, an dem sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Februar 2021 außer Kraft. 4Es sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen. (4) Schulen im Sinne des Absatzes 1 sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren. die Betreiberin oder der Betreiber einer Mensa oder einer Kantine. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln. 2Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen. Geburtstag nur eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zu tragen haben. Das komplette neue Corona-Regelwerk will die Landesregierung in der kommenden Woche vorstellen, die bisherige Verordnung läuft am 8. Mit der neuen Verordnung, die ab dem 25. 3 ProstSchG, die Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 5Untersagt sind über Satz 1 Nr. Mit den neuen Corona-Regeln kündigte die Landesregierung auch verstärkte Kontrollen an. HINWEIS: Deutschland befindet sich noch immer im Lockdown. 1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Dezember 2011 (Nds. 5Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 7Eine Überschreitung der höchstens zulässigen Zahl der betreuten Kinder in einer kleinen Gruppe ist unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten zulässig. (3) 1In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. Die nachstehende Fassung ist am 25.Januar 2021 in Kraft getreten: Niedersächsische Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 25. Insbesondere gilt das für Personen, die Symptome haben, die … 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln. Dabei sind die Wasserstraßen sanierungsbedürftig. (2) 1Jede Person hat in der Öffentlichkeit, in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und Veranstaltungen jeglicher Art sowie in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot); die Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen bleiben unberührt.