Allgemein. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Deshalb genießen sie bei einer Kündigung besonderen Schutz. Sie können zwischen 20 und 100 liegen. Der besondere Kündigungsschutz gilt ferner nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 152 SGB IX eine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Die Kündigung ist auch dann nichtig, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erst nachträglich informiert. Daher genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz, der in den §§ 168-175 SGB IX geregelt ist. Vielmehr ist der Einzelfall dafür entscheidend. Dabei geht es allerdings auch davon aus, dass die betroffenen Arbeitnehmer 5 Tage in der Woche arbeiten. Schutzfrist bei Wegfall der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Erheben Sie nicht innerhalb der Frist von drei Wochen die Kündigungsschutzklage, wird die Kündigung wirksam. Beratungsstellen 6. Die Agentur prüft, ob Sie wegen ihrer Einschränkung keinen neuen Job finden oder Ihre alte Tätigkeit aufgeben mussten. Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist mit einer Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zu erklären (§ 169 SGB IX). die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen muss. 2 S. 3 SGB IX). Über einen besonderen Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil … Die fingierte Zustimmung zur Kündigung dess Schwerbehinderten ist als ausdrücklich erteilte Zustimmung und damit als Verwaltungsakt anzusehen, die ihrerseits mit Widerspruch und Anfechtungsklage seitens des Schwerbehinderten angreifbar ist (BVerwG 10.09.1992 Az. die Beleidigung und Schädigung von Kollegen, Vorgesetzten oder dem Unternehmen an sich zu nennen, Anders als der allgemeine Kündigungsschutz gilt die Zustimmungspflicht des Integrationsamts auch bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Angestellten. Mit der Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber schon über die Antragstellung als Schwerbehinderter zu unterrichten soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber von den möglicherweise den Sonderkündigungsschutz begründenden Umständen Kenntnis hat (BAG 22.09.2016 Az. 12 B 12.1675). Arbeitgeber sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Schwerbehinderte besonders zu fördern. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. Das ist der Fall, wenn der Arbeitsplatz nach Entgelt und Tätigkeit, den durch die Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten entspricht. Das Integrationsamt soll die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags treffen. Diese Behörde prüft den Umgang mit Schwerbehinderten in der Arbeitswelt. Kündigt der Arbeitgeber ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts, müssen Sie genauso innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage gegen diese einreichen. E-Mail: info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach den SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 3 SGB IX) in Deutschland und regelt, dass Personen mit Schwerbehinderung einen erweiterten Kündigungsschutz genießen.. Diese Seite wurde zuletzt am 7. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Die Kündigung wurde noch in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen ausgesprochen. Für Sie als Arbeitnehmer besteht keine Verpflichtung, Ihren Arbeitgeber von einer Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen. Schwerbehinderte Menschen haben auf dem Arbeitsmarkt große Nachteile. Der besondere Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass Menschen mit Schwerbehinderung unkündbar sind. Kündigungsschutz (§§ 168 ff. Die Mindestversicherungszeit wird Wartezeit genannt. 2005, § 90 Rn. Besteht ein Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 … Im Einzelfall kann der besondere Kündigungsschutz zudem auch für Behinderte gelten, die nicht mindestens einen Grad der Behinderung von 50 haben. Nachfolgend wollen wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht die Grundzüge des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte darstellen. Ihr Name (Pflichtfeld) Beträgt die Arbeitszeit weniger oder mehr als 5 Tage, verringert oder erhöht sich auch der Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung entsprechend. Wenn Sie als Arbeitnehmer einer Aufhebung des Arbeitsvertrags zustimmen, brauchen Sie diesen Schutz schlichtweg nicht. Aber das funktioniert nicht immer: In etwa 75 Prozent der Fälle stimmt das Integrationsamt einer Kündigung zu. 12a). Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf einer Befristung wird davon nicht erfasst. 3 SGB IX) ist oderdie Schwerbehinderteneigenschaft zwar zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht … Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach den §§ 168 bis 175 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 3 SGB IX) in Deutschland und regelt, dass Personen mit Schwerbehinderung einen erweiterten Kündigungsschutz genießen. Beantwortet der Arbeitnehmer eine zulässige Frage bewusst falsch, kann er sich nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter berufen (BAG 16.02.2012 Az. Denn Urlaub kann nicht rückwirkend genommen werden, sondern nur für einen Zeitraum in der Zukunft. Rückwirkender Zusatzurlaub (§ 125 Abs. Probleme treten dann auf, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderten-Eeigenschaft (noch) nicht bekannt ist. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz gemäß §§ 85 ff. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Ihre Nachricht (Pflichtfeld). Sie einigen sich dann mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung soll hier im Regelfall erteilt werden, wenn der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Dies gilt auch, falls das Integrationsamt vom Arbeitgeber überhaupt nicht über die Kündigung informiert wurde. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Dennoch sind Schwerbehinderte nicht unkündbar. B. der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde (BAG 29.11.2007 Az. Dieser Grad bemisst sich nach der sog. Ge­mäß § 85 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX) kann der Ar­beit­ge­ber ei­nem schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer nur kün­di­gen, wenn er zu­vor die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes ein­ge­holt hat. Für den Arbeitgeber macht es die Zustimmungsfiktion zur Kündigung des Schwerbehinderten ungewiss, ob und wann die Kündigungssperre beseitigt ist und die Zustimmung als erteilt gilt. Auf der fehlenden Mitwirkung des Schwerbehinderten, das das Integrationsamt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht feststellen konnte beruht es, wenn z. die Schulung von Führungskräften in Betrieben mit behinderten Arbeitnehmern. Telefon Ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht, wird vom Integrationsamt auf der Grundlage des vom Arbeitgeber mitgeteilten Kündigungsgrundes geprüft (BVerwG 12.07.2012 Az. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de widerrufen. Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. 2 AZR 613/06). 2 AZR 864/06). 2 AZR 864/06). Sofern der jeweilige Antrag maximal drei Wochen vor der Kündigung gestellt, aber noch keine Entscheidung über diesen getroffen wurde, ist die Kündigung erst einmal unwirksam (sog. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Wenn der Arbeitgeber nicht weiß, ob der Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder ob er einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt hat, sollte er sich an das Integrationsamt wenden. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Zudem muss die Kündigung eines Arbeitnehmers „sozial gerechtfertigt“ sein. Im folgenden Artikel erklären wir, wann ein besonderer Kündigungsschutz besteht und was bei der Kündigung Schwerbehinderter … Schwerbehinderte sollen wie gesunde Arbeitnehmer am Arbeitsleben teilnehmen können, sofern das für sie möglich ist. 2 AZR 991/11). rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt. Zu diesen Ausnahmetatbeständen gehören auch Steuervorteile, die zu einem höheren Einkommen führen, so das LSG Baden-Württemberg im Urteil v. 21.02.2013 (L 6 SB 4007/12). Der betroffene schwerbehinderte Mensch muss den Grund der Unwirksamkeit jedoch auch geltend machen, und zwar innerhalb einer 3-Wochen-Frist … Hallo Ihr Lieben, ich hab hier schon sehr lange nachgelesen. Wird die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch das Integrationsamt erteilt, kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, die Kündigung erklären. Was passiert bei einer Kündigung mit etwaigen Minus­stun­den? Sie sind also faktisch ab Antragsstellung vor Kündigungen besonders geschützt. Kann ihnen trotzdem gekündigt werden? Der besondere Kündigungsschutz hat seinen Ursprung in § 168 SGB IX (9. Erst nach einer Ablehnung des Widerspruchs durch die Behörde kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden, das dann über die Wirksamkeit der Zustimmung zur Kündigung entscheidet. Grundsätzlich gilt, dass eine Schwerbehinderung mit dem Tag der Antragstellung bewilligt wird. 2 SGB IX). Die Abkürzung steht für „Grad der Schädigungsfolgen“. Diese Klage muss aber interhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eingelegt werden. 3 beim Einstellungsgespräch. Autohersteller empfehlen Behinderten-Rabatte beim Neuwagenkauf. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche, soweit nicht tarifliche, betriebliche … Wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung aber abgelehnt wird, gilt die Kündigung als erteilt. Es prüft in einem besonderen Verfahren, ob nicht möglicherweise das Arbeitsverhältnis gerade wegen der Schwerbehinderung des Mitarbeiters beendet werden soll. Kündigung und Kündigungsschutz eines Geschäftsführers: Was ist zu beachten? 2. Das Integrationsamt kann ein sog. 2 AZR 276/99). Nach Auffassung des BAG besteht der besondere Kündigungsschutz selbst in dem Fall, dass bei Ausspruch der Kündigung das Versorgungsamt das Bestehen einer Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung abgelehnt hat, dieser Bescheid aber im weiteren gerichtlichen Verfahren aufgehoben und rückwirkend die Schwerbehinderung zuerkannt wird. Besonders wenn der Aufhebungsvertrag betriebsbedingt erfolgt, ist dies für den Arbeitgeber von Vorteil , weil er dann keine Gründe vorbringen muss, warum er ausgerechnet diesen Arbeitnehmer entlässt. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden können. Der Widerspruch erfolgt entweder schriftlich, elektronisch oder vor Ort bei der Behörde. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Aber man kann nicht 2016 eine Schwerbehinderung rückwirkend für 2005 beantragen! 6 AZR 553/10). Schwerbehinderung 1. Erst die Rechtskraft des Negativattestes beseitigt die möglicherweise bestehende Kündigungssperre (BAG 09.06.2011 Az 2 AZR 703/09). Sofern im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Fristen aus § 622 BGB. Gleichzeitig können Sie aber auch vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorgehen. Eine Kündigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern ist nur mit Zustimmung des Integrationsamts möglich. Die Schwerbehindertenvertretung hat also Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung innerhalb von einer Woche und Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall durch Ihren Arbeitgeber und das Integrationsamt geprüft werden, ob eine Kündigung gerechtfertigt werden kann. Durch eine sog. Rückwirkend Probleme zu erwarten? Kündigungsschutz 9. Menschen sind nach § 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (Schwerbehinderte). Das sind sämtliche Beendigungs- und Änderungskündigungen und auch Kündigungen, bei denen das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hat (BAG 13.12.2018 Az. Doch hab ich auf meine Frage leider keine passende Antwort gefunden. Diese Seite befasst sich mit den einzelnen Nachteilsausgleichen. Wenn der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, dann muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen von der Schwerbehinderung oder der Antragstellung als Schwerbehinderter in Kenntnis setzen (BAG 11.05.2000 Az. Deswegen ist in jedem Fall eine Stellungnahme vom Betriebs- oder Personalrat einzuholen. Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Kopf­tuchs – und die Ent­schä­di­gung für die Stellenbewerberin.