Siehe dazu Ausführungen unter Nr. Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. 4). Kosten, die Kostenbeitragspflichtigen im Zusammenhang mit den Umgangskontakten entstehen, sind in der Regel keine Belastungen im Sinne des § 93 Abs. Ziffer 4 des AMS VI 1/7283/3/99 vom 28.06.1999). für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie für vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII Kostenbeiträge (§§ 91 ff. 93.01.03 Ausführungen zu einzelnen Einkünften I. Einkommen, § 135 SGB IX . Kinder, Jugendliche und junge Volljährige werden zu den Kosten für teilstationäre Leistungen und vorläufige Maßnahmen nicht herangezogen. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von voll- und teilstationären Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist im 8. Rechtsberatung zu Jugendhilfe Kostenbeitrag im Sozialrecht. 2 Nr. Siehe auch Anlagen 1, 3, 4, 5  zu diesen Empfehlungen (Berechnungsblätter). 92.05 Ausnahmen von der Heranziehung Einleitung Die Bereitstellung, Organisation und zu einem großen Teil auch die … 3). Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unterhaltspflicht. Weitergehende Leistungsansprüche nach SGB II oder SGB XII bleiben unberührt. 6). Dies gilt sowohl für den Kostenbeitrag nach § 94 Abs. dazu BVerwG 5 C 8.04 vom 31.08.2004). B. Kindergeld, Leistungen der Jugendhilfe, die der junge Mensch erhält). Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nrn. 2. 4 Satz 2). Nach § 91 Absatz 4 SGB VIII bleiben Verwaltungskosten außer Betracht. 1 Satz 1 und 2). 92.04.02 Schmälerung von Ansprüchen weiterer Unterhaltsberechtigter Online-Rechner und interaktive Anwendungen Navigation öffnen ... Mit gesetzlichen Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich des Kostenbeitragsrechts wird die Arbeit für Jugendämter erleichtert und der Zugang zu Leistungen vereinfacht. Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht. E-Mail: jugendamt@teltow-flaeming.de . Bei einer längeren Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen ist zu prüfen, ob aus pädagogischen Gründen zur Vermeidung von Spannungen zwischen den Eltern und dem Kind oder Jugendlichen von einer Heranziehung abgesehen werden soll. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf einen Kostenbeitrag entstanden ist und der Kostenbeitragspflichtige von seiner Verpflichtung Kenntnis erlangt hat (zur Aufklärungspflicht vgl. Grundsätzlich ist das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich, das die kostenbeitragspflichtige Person im Kalenderjahr vor Beginn der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Wurde im Kalenderjahr vor der Heranziehung kein Einkommen erzielt, kann kein Kostenbeitrag verlangt werden. 2 abzusetzen: Zu Nr. Da die Formulierung in § 93 Abs. 92.05.02 Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung. DA-KG V 33.3 Abs. 94.03.01). Wird ein Teil der BAföG- bzw. Soziale Netzwerke. 2.2 Mitteilung, Aufklärung und Bescheiderteilung nach § 92 Absatz 3 SGB VIII 2.2.1 Beginn der Heranziehung Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, SGB VIII für das Jahr 2009 in Höhe von 7.151,52 € und für das Jahr 2010 in Höhe von 7.842 € fest. Kostenbeteiligung Empfehlungen Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der … Hier können Sie mit ein paar Klicks individuell errechnen, was die für Sie ideale Betreuungsform Ihrer Kinder kostet. Einsatz festlegen. Nr. AMS I 3/2337-5/2/09 11.08.2009 Kinderbetreuung nach § 16a Nr. §§ 89 ff. Über bloße Umgangskontakte hinausgehende Aufenthalte sind insbesondere längere Ferienaufenthalte oder längere Aufenthalte zur Anbahnung der Familienrückführung. Eltern (Wohnort Freiburg) haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung beim Freiburger Jugendamt zu stellen. Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich aus der Inanspruchnahme eine besondere Härte ergäbe (§ 92 Abs. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. ab 01.05.2019 (letztes Update: 24.04.2020). Kostenbeitrag Jugendhilfe bei stationärer Unterbringung. Halbsatz). Schuldverpflichtungen für eigen genutzte Immobilien sind grundsätzlich als Belastungen im Sinne von § 93 Abs. Der Vermögenseinsatz wird nicht gefordert, sofern er eine besondere Härte bedeuten würde (§ 92 Abs. Werden aber neben den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende Einkünfte erzielt, die nach § 30 SGB II anrechnungsfrei bleiben und nicht bereits zum Wegfall dieser Leistung führen oder wird ein befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt, kann sich unter Umständen ein Kostenbeitrag errechnen. 2 genannten teilstationären Leistungen. Dies sind im Einzelnen: Werden Beiträge zur privaten Altersvorsorge kapitalisiert und dienen damit der Vermögensbildung, sind sie als Einkommen bei der Kostenbeitragsberechnung zu werten und sind nicht nach § 93 Abs. Hinweise zur Verjährung von Kostenbeitragsansprüchen 92.05.05 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. § 93, Abs. Die nach § 93 Abs. e) Leistungen nach dem BEEG  Das gilt auch für die Geltendmachung des Kindergeldes im Wege eines Erstattungsanspruches nach § 74 Abs. Jugendamt. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. 94.04.01.05). 2 Einkommensteuergesetz bei der Familienkasse geltend machen. Scheidet für eine Erstattung von Leistungen, die dem gleichen Zweck dienen, das SGB X deshalb aus, weil es sich um Leistungen handelt, die nicht Teil des Sozialgesetzbuches sind (z. Berufsbedingte Aufwendungen nach § 93 Abs. Paragraphen ohne Bezeichnung beziehen sich auf das SGB VIII. Dient die Tätigkeit aber dem Zweck der Jugendhilfe, wie etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat dies Grenzen. 3 gehören z. 3 abgesetzt, Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung. 93.01.03 Buchst. Genau dies ist erforderlich bei „einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eine… § 91 regelt, für welche Leistungen und vorläufigen Maßnahmen Kostenbeiträge erhoben werden. In diesen Fällen ist vor Verzicht auf den Kostenbeitrag oder vor seiner Ermäßigung regelmäßig zu prüfen, ob die Jugendhilfemaßnahme mit Hilfe des Familiengerichts sichergestellt werden kann (vgl. Guten Tag, mein einkommen 2641€ Nettoeinkommen da sind die 25% Pauschal für den Kostenbeitrag noch nicht abzegogen ,in meinem Haushalt leben meine 3 Kinder 11,13 und 15 Jahre alt und meine Ehefrau. Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. Mit "Ziel speichern unter" können Sie die Excel-Vorlage direkt herunterladen und speichern. 1 Satz 2 vereinnahmten Mittel und die Kostenbeiträge des jungen Menschen, des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern oder der geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. Dieses nachträglich ermittelte durchschnittliche Monatseinkommen ist die Grundlage für die endgültige Festsetzung des Kostenbeitrages. Grundsätzlich ist dabei das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich, das der junge Mensch im Kalenderjahr vor Beginn der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe erheben u.a. Wohngeld ist eine Sozialleistung, die zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet wird (§ 1 Abs. 4 Satz 2 siehe unter Nr. Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. 2 Nr. Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder selbständiger Tätigkeit, Arbeitslosengeld und Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, Kapitalvermögen (Zinseinnahmen, Gewinnanteile, Dividenden etc. 94.04.01.01 Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen Twittern Teilen Teilen. SGB VIII). Bürgerservice Termine. bei einem Einkommen bis zur Einkommensgruppe 6 für jede Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe, bei einem Einkommen bis zur Einkommensgruppe 18 für jede Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe. c) Wohngeld In Einzelfällen kann es angezeigt sein, aus pädagogischen Gründen einen weiteren Teil aus Erwerbseinkommen/Ausbildungsvergütung zu belassen. Rabatte für Geschwisterkinder erfragen Sie bitte bei den AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung der Kinderbetreuung im städtischen Jugendamt… weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor. Bei der Prüfung, ob sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergeben könnte, ist auch zwischen den Interessen des Kostenbeitragspflichtigen einerseits und denen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe andererseits hinsichtlich seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln abzuwägen. Mit dem Öffnen / dem Download dieser Dateien erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden! Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht. 94.04.01.04 Beschränkung bei Leistungen für junge Volljährige. Würden trotz der Zuordnung des Nettoeinkommens zu niedrigeren Einkommensstufen Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter geschmälert, ist der Kostenbeitrag nach § 4 Abs. Eine Heranziehung erfolgt nur für die in § 91 Abs. Es ist ausschließlich für den Unterhalt der Kinder zu verwenden. Frühere Fassungen der Vorlagen finden Sie im Archiv. Der Kostenerstattungsanspruch kann unter Vorlage des Kostenbeitragsbescheides geltend gemacht werden, wenn Art, Dauer und Höhe der gewährten monatlichen Leistung und die Höhe des Kostenbeitrages daraus hervorgehen und nachgewiesen werden kann, dass der Kostenbeitragspflichtige den Kostenbeitrag trotz Aufforderung nicht bezahlt. Sie finden im Internet Unterhaltsrechner, die einfacher rechnen – allerdings mit falschen Ergebnissen. 92.05.03), Unangemessener Verwaltungsaufwand (Nr. 91.01.01). keine Ansprüche gegenüber einem Anderen bestehen. Das LWL-Landesjugendamt Westfalen erstattet als überörtlicher Träger der Jugendhilfe gem. § 92 Abs. Würden Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Unterhaltsberechtigter trotz Herabstufung der kostenbeitragspflichtigen Person nach Nr. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Matomo. der BayAföG-Leistung ist eine auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbrachte Leistung und damit nach § 93 Abs. Eine Heranziehung erfolgt nur für die in § 91 Abs. 1a in Verbindung mit § 90 Abs. 92.05.06 Dokumentation von Ermessensentscheidungen. 92.02 Kostenbeitrag 92.01 Nrn. 94.04.01.01 Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen. Rechtsberatung zu Jugendhilfe Kostenbeitrag im Sozialrecht. 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen. Als Fachanwälte für Familienrecht wissen wir: Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt ist kompliziert! 2 KostenbeitragsV). Die Summe der insgesamt erhobenen Kostenbeiträge darf die Gesamtkosten der Jugendhilfemaßnahme einschließlich der Kosten für die gewährte Krankenhilfe nicht übersteigen. 5 S. 1 SGB VIII ausüben und ggf. 92.05.01 Schwangerschaft oder Betreuung eines leiblichen Kindes bis zu sechs Jahren durch die Jugendliche/ junge Volljährige 94.03.02 Sonderfall: Heranziehung bei teilstationären Leistungen Danach können Beiträge vom Einkommen absetzbar sein, wenn sie die in § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) geforderten Voraussetzungen erfüllen. Fachbeitrag D20-2018 www.reha-recht.de . Dies entspricht einem Betrag von derzeit 192,00 Euro für das erste und zweite Kind, 198,00 Euro für das dritte Kind und 223,00 Euro ab dem vierten Kind. 94.03.01. Halbsatz). 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41). Daher ist Wohngeld Einkommen desjenigen, dem es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem § 3 Abs. 3 stellt eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit dar. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. können Kostenbeiträge festgesetzt werden. 4 SGB VIII nicht beachtet hat), dann könnt Ihr einen Antrag an das Jugendamt stellen und darin das Jugendamt auffordern, die Höhe eures Kostenbeitrages neu zu berechnen. 1 Satz 3 unabhängig von einem einkommensabhängigen Kostenbeitrag als zusätzlicher Kostenbeitrag einzusetzen (vgl. 94.01 Rangfolge bei der Heranziehung Ist die Vaterschaft nicht festgestellt, ist dies ein rechtlicher Hinderungsgrund im Sinne des § 92 Abs. Dies bedeutet, dass nach der vorgeschriebenen Bereinigung des Einkommens ein Pauschalbetrag in Höhe von 25 v.H. 3 Satz 1 nicht, kann die Jugendhilfe das auf das betreffende Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach § 74 Abs. 92.05.01. 2, 1. Um das Vorliegen einer besonderen Härte bejahen zu können, müssen Umstände vorliegen, die so stark vom Normalfall abweichen, dass die Erhebung eines vollen oder geminderten Kostenbeitrages einen klaren Ermessensfehlgebrauch darstellen würde. Der § 44 SGB X gibt euch die rechtliche Grundlage dazu, eine Entscheidung des … 94.03.02.02 Ehegatten, Lebenspartner und Elternteile. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts in Kapitel Acht enthalten in Bezug auf die Einkommensfeststellung keine unmittelbare Verweisung auf das Sozialhilferecht. 2.2 Mitteilung, Aufklärung und Bescheiderteilung nach § 92 Absatz 3 SGB VIII 2.2.1 Beginn der Heranziehung Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Reihenfolge: 92.04.02 Schmälerung von Ansprüchen weiterer Unterhaltsberechtigter. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. die Beiträge zur privaten Vorsorge übersteigen den nach § 86 Abs. 94.04.03 Betreuung im Haushalt von Kostenbeitragspflichtigen. Zuzahlungsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen. Das Jugendamt kann den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn die finanzielle Belastung für die Eltern zu hoch ist. die vom Jugendamt übernommenen Kosten der Ausbildung. Sonderregelung bei der Heranziehung junger Menschen siehe Nr. Die Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kostenbeitragspflichtige die Maßnahme bereits kennt bzw. a) Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen. Mit der Anfügung des § 10 Abs. dazu BayVGH 12 BV 12.2351 vom 22.01.2013), Vermögenswirksame Leistungen, wie sie nach § 3 des Vermögensbildungsgesetzes aufgrund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und anderen Vereinbarungen vom Arbeitgeber zu erbringen sind, Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden (z. 93.01.01 Ermittlung des Einkommens 1 kommen insbesondere in Betracht: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen wie, b) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben. der BayAföG-Leistung zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts gewährt, ist dieser Teil als zweckbestimmte Leistung nach § 93 Abs. Vollzitat: "Kostenbeitragsverordnung vom 1. 3). Die Bundesvereinigung Lebenshilfe möchte informieren. B. niedrigeres Einkommen wegen aktueller Zeiten von Kurzarbeit oder Bezug von Arbeitslosengeld), ist vorläufig vom nachgewiesenen tatsächlichen Einkommen auszugehen; 92.01 Kostenbeitragspflichtige I S. 2907), die durch Artikel 1 der … 93.03 Abzug von Belastungen Elternbeitragsrechner (hier können Sie individuell Ihren Elternbeitrag berechnen) Seite drucken zum Seitenanfang Kontakt 02271 - 89 0. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben: 91.01.01 Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen. Elternteile werden getrennt zum Kostenbeitrag herangezogen (§ 92 Abs. Als Fachanwälte für Familienrecht wissen wir: Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt ist kompliziert! Die Auflistung des § 93 Abs. Anlage 3 Kostenbeitrag eines Elternteils für teilstationäre Leistungen an minderjährige Hilfeempfänger Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 039/16 Seite 4 1. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen. ), Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz, Unterhaltsleistungen, die der Pflichtige für sich selbst erhält, Renten (Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Verletztenrente als Leistung der Unfallversicherung, Versorgungsbezüge, Betriebsrente, Zusatzversorgung, etc. 5 Satz 1 (Nr. 6 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII abgegolten sind), Private Krankenversicherung, soweit nicht schon über § 93 Abs. 3. Die Mitteilungspflicht nach § 92 Abs. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten oder Beihilfen in vergleichbarer Höhe, die für einen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit gewährt werden sowie Schmerzensgelder nach zivilrechtlichen Vorschriften (§ 93 Abs. Erfahrene Mitarbeiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, die mit der Berechnung und Festsetzung von Kostenbeiträgen bei teil- und vollstationären Leistungen der Jugendhilfe sowie bei vorläufigen Maßnahmen befasst sind. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des Einkommensbetrages, der sich nach Anwendung des § 93 Abs. Näheres dazu regelt die Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 3 Satz 4 nicht verletzen. Unterhaltszahlungen (soweit sie dem Unterhaltsberechtigten zufließen und der Unterhaltspflichtige nicht nach § 94 Abs. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. Übersteigen die Belastungen diese Höchstbeträge, sind sie zu berücksichtigen, wenn sie die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung in Sinne des § 93 Abs. 2 Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32) und anderen teilstationären Leistungen nach § 27. 1 Satz 3 und 4 ist. Falls Ihr aber erst nach dieser Frist davon erfahrt, dass das Jugendamt bei der Berechnung einen Fehler gemacht hat (z.B. Es muss mit Ermessen entschieden werden, ob die Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise entfallen kann. Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver. Nach § 94 Abs. Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde . 2 KostenbeitragsV entsprechend weiter zu reduzieren (Schmälerungsverbot). Zunächst soll versucht werden, die Eltern oder den Elternteil durch Aufklärung und sozialpädagogische Beratung zu einer Änderung des Verhaltens zu bewegen. Merkblatt zur Kostenheranziehung der Eltern zu Maßnahmen der Jugendhilfe . Kostenbeitrag Jugendhilfe. Im Leistungsbescheid ist zum Ausdruck zu bringen, dass bei der Heranziehung eine Prüfung nach den vorstehenden Nrn. Die Kostenbeitragsverordnung nach § 94 Abs. 92.05.02 Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe vom 05.12.2007 sind entsprechend anwendbar, soweit keine Beträge angegeben sind. Leistungen nach dem SGB II dienen in der Regel der Grundsicherung. Frage stellen. 1, 4 und 8 genannten Leistungen. 91.05 Vorleistungspflicht der öffentlichen Jugendhilfe, 92 Ausgestaltung der Heranziehung Von der Erhebung eines Kostenbeitrags von den Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut (§ 92 Abs. 94.04.01.05 Zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes Es wurde versucht, bei der Kommentierung die Gesetzessystematik möglichst genau abzubilden. Je nach Einkommen werden die Eltern dann mit einem Kostenbeitrag herangezogen. zuzuordnen und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nrn. Unterkunft junger Menschen in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen (§ 13 Abs. Die Kosten der Jugendhilfe umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt nach § 39 und die Krankenhilfe nach § 40 (§ 91 Abs. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Abs. Mit "Ziel speichern unter" können Sie die Excel-Vorlage direkt herunterladen und speichern. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. Die Personenkreise der Nr. Hinweise zum ausgewiesenen Beitrag: Zusatzbeitrag und Beitragsbemssungsgrenze: Wir rechnen mit den Werten für 2021. Bei Leistungen für junge Volljährige ist die Heranziehung kostenbeitragspflichtiger Elternteile auf Einkommensgruppe 13 der Anlage zur KostenbeitragsV beschränkt (§ 6 KostenbeitragsV). Der Kostenbeitrag bei Leistungen nach §§ 33, 34, 35, 35 a Abs. Junge Menschen haben ihr Einkommen nach Bereinigung gemäß § 93 Abs. 6 Beiträge • Seite 1 von 1. Durch dieses Merkblatt werden Sie bereits vor Beginn der Maßnahme über die wichtigsten Bestimmungen … die vom Jugendamt übernommenen Kosten der Ausbildung. Bei hohen Einkommen, die von der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV nicht mehr erfasst werden, gelten die besonderen Grundsätze des § 5 KostenbeitragsV. 2 für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie für vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII Kostenbeiträge (§§ 91 ff. Der Fall. 4 Satz 1). Bei öffentlich-rechtlicher Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Jugendamt und dem Nutzer muss die Heranziehung ab dem 1.1.2009 durch Erhebung eines Kostenbeitrages erfolgen. 94.04.01.02 Beitragsstufe bei teilstationären Leistungen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier. Stand: Neugefasst durch Bek. Es wurde versucht, bei der Kommentierung die Gesetzessystematik möglichst genau abzubilden. Dies gilt ebenso für die Heranziehung junger Menschen. Juni 2012 Rechtslupe. Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. 1 genannten Personen während der Dauer einer Jugendhilfemaßnahme einen Anspruch gegen einen Dritten, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I noch Kostenbeitragspflichtiger ist, kann der öffentliche Jugendhilfeträger mittels schriftlicher Anzeige einen Übergang dieses Anspruches auf sich bis zur Höhe der Jugendhilfeaufwendungen bewirken (z. b). Das Jugendamt. 2 bereinigten Nettoeinkommens belassen wird. Leipzig/Berlin (DAV). Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder 27.07.2011 1 Minute Lesezeit Begriff des Kostenbeitrags 5 2.3. Werden Jugendhilfeleistungen gewährt und hat eine der in § 92 Abs. die Eltern des jungen Menschen (Sätze 3 und 4). 94.01) und lebt sie mit ihnen zusammen oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie nach der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV. Halbsatz und § 1 Abs. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Der Erstattungsanspruch besteht in Höhe des für dieses Kind zustehenden kopfanteiligen Kindergeldes (vgl. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Erzielung des Einkommens verbunden ist mit der Übernahme eigener Verantwortung und Verselbständigung, dem Erwerb sozialer Kompetenzen oder insbesondere bei ehrenamtlichem sozialen oder kulturellen Engagement. 1 KostenbeitragsV nur noch ein Kostenbeitrag in Höhe des für dieses Kind gezahlten Kindergeldes zu zahlen. 94.04.01 Kostenbeitragsverordnung 93.01.02 Leistungen, die dem gleichen Zweck dienen 1 aber nahezu identisch mit dem Einkommensbegriff aus dem Sozialhilferecht ist, ist es zweckmäßig, bei der Auslegung des Einkommensbegriffes §§ 82 ff. 1 Wohngeldgesetz - WoGG). 94.06 Einkommenseinsatz junger Menschen, Hinweis zur Verjährung von Kostenbeitragsansprüchen. SGB XII und die dazu gehörige Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sinngemäß anzuwenden, soweit das SGB VIII nicht eine speziellere Regelung trifft. Alle in §§ 90 oder 91 SGB VIII nicht genannten Leistungen sind kostenfrei.. Wer heranzuziehen ist, ergibt sich aus § 92 SGB VIII. Das bedeutet, dass die Kosten von Jugendhilfemaßnahmen auch dann vom öffentlichen Jugendhilfeträger zu tragen sind, wenn die Kostenbeitragspflichtigen die Kosten der Maßnahme aus eigenen Mitteln tragen könnten. 93.03.04 Maßgebliches Einkommen 91.03 Umfang der kostenpflichtigen Aufwendungen. den Kostenbeitrag reduzieren oder ganz von der Kostenheranziehung absehen. Sie sollen nicht dadurch besser gestellt werden, dass ihnen das Recht der Personensorge uneingeschränkt belassen und darüber hinaus noch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten notwendiger Jugendhilfemaßnahmen verzichtet wird. 3 und 4). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn alle Belastungen zusammen die Hälfte des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens (vgl. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 § 93 SGB VIII Berechnung des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach … Ein entsprechender Antrag kann beim Jugendamt gestellt werden. Auf diese Möglichkeit ist im Bescheid hinzuweisen. 5 Satz 2). 2 bereinigten Einkommens sind grundsätzlich nicht als angemessen zu betrachten. 1 KostenbeitragsV im Rahmen des maßgeblichen Einkommens entsprechend zu ermäßigen (Berücksichtigungsgebot). 3 Abs. Mittel in Höhe der Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, sind neben dem Kostenbeitrag einzusetzen (§ 93 Abs. b) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht. Nur für die in § 91 SGB VIII aufgeführten Leistungen und die Inobhutnahme werden Kostenbeiträge erhoben. 2, 2. Für diese Zeiten ist der Kostenbeitrag tageanteilig zu reduzieren. als Einkommen unberücksichtigt bleibt. Verwaltungskosten bleiben außer Betracht (§ 91 Abs. Erlass des Kostenbeitrages 7 3. Nach einer positiven Bedarfsprüfung übernimmt das Amt zunächst die Betreuungskosten (6,50 €/ Stunde/ Kind unter drei Jahren, 5,50 €/ Stunde/ Kind über drei Jahren) und überweist diesen Betrag an die Tagespflegeperson. 1 Nr. Jules0702 Mitglied Beiträge: 29 Registriert: 16.08.2014, 15:50. 91.04 Verwaltungskosten Gestaltet der Jugendhilfeträger das Verhältnis zum Nutzer privatrechtlich, muss er - Aus Gründen der Nachweisbarkeit ist eine förmliche Zustellung der Mitteilung nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG) oder ihre Aushändigung gegen Unterschrift zu empfehlen. 91.01 Vollstationäre Leistungen und vorläufige Maßnahmen. Die Verwendung der Zuzahlungen muss Ihnen einmal jährlich nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. 1 KostenbeitragsV aufgrund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist er Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren (§ 4 Abs. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass der Einsatz des durchschnittlichen Monatseinkommens im Kalenderjahr vor Beginn der Leistung oder Maßnahme in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte bedeuten würde (z. Die Berücksichtigung einer besonderen Härte nach Absatz 4 ist eine Spezialregelung für die Festsetzung des maßgeblichen Einkommens, die an dieser Stelle vor § 92 Abs. 1 Satz 4 nicht als Einkommen  bei der Kostenbeitragsberechnung einzusetzen. 2 SGB XII empfohlen. 1 der KostenbeitragsV zu berücksichtigen. 93.03.03 Ausführungen zu einzelnen Belastungen Es gelten die Vorschriften über den Vermögenseinsatz nach §§ 90, 91 SGB XII sowie die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. Twittern Teilen Teilen. Wird die Hilfe nach § 20 nicht in teilstationärer, sondern ambulanter Form im elterlichen Haushalt gewährt, so kann kein Kostenbeitrag gefordert werden. Bei einer Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen (§ 42) bis zu 7 Tagen wird empfohlen, von einer Heranziehung der Eltern generell abzusehen (siehe Nr. Eine pauschalierte Kostenbeteiligung ist in § 90 SGB VIII für die dort genannten Angebote der Jugendhilfe geregelt. Der Landkreis gewährte vollstationäre Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) durch Übernahme der Jugendhilfekosten. 3 und 4 beträgt für regelmäßig wöchentlich sechs Tage 6/7 und für regelmäßig wöchentlich fünf Tage 5/7 des ermittelten Kostenbeitrages. Ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil hat neben dem einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. Juni 2012 Rechtslupe. Der § 44 SGB X gibt euch die rechtliche Grundlage dazu, eine Entscheidung des … Für teilstationäre Leistungen wird ein Kostenbeitrag nach Beitragsstufe 4 erhoben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsbezieher nach § 19 haben anders als andere Verpflichtete über das Einkommen hinaus auch ihr Vermögen zur Deckung der Jugendhilfekosten einzusetzen. Der Landkreis gewährte vollstationäre Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) durch Übernahme der Jugendhilfekosten.